Förderung Ehrenamt
Förderung des ehrenamtlichen Engagements Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes.
Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes mit zahlreichen Änderungen für Stiftungen, Vereine und deren Mitglieder verabschiedet.
Aus dem Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ist im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes geworden, auch wenn sich der Inhalt des Gesetzes nicht wesentlich verändert hat. Nach dem Bundestag hat am 1. März 2013 auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, das damit rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. Die Änderungen durch das Gesetz sind alles in allem sehr erfreulich und insbesondere für Vereine von großer Bedeutung.
Im Einzelnen enthält das Gesetz folgende Maßnahmen:
Übungsleiterpauschale:
Die steuerfreie Übungsleiterpauschale soll von derzeit 2.100 Euro auf 2.400 Euro angehoben werden. Damit wären nebenberufliche Tätigkeiten für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts beispielsweise als Übungs- oder Ausbildungsleiter, Betreuer oder als Pfleger für behinderte, kranke oder alte Menschen bis maximal 2.400 Euro im Jahr steuer- und sozialabgabenfrei.
Ehrenamtspauschale:
Auch die Ehrenamtspauschale soll steigen, und zwar von 500 Euro auf 720 Euro. Die Ehrenamtspauschale kann für jede Art von Tätigkeit für gemeinnützige Vereine oder kirchliche und öffentliche Einrichtungen in Anspruch genommen werden, zum Beispiel für eine Tätigkeit als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Schiedsrichter oder Platzwart, aber ebenso für Reinigungs- oder Fahrdienst, den Eltern übernehmen.
Mittelverwendungsfrist:
Die Frist, innerhalb der steuerbegünstigte Körperschaften ihre Mittel verwenden müssen, soll um ein Jahr verlängert werden. Bisher mussten die Mittel bis zum Ablauf des auf den Zufluss folgenden Kalenderjahres verwendet werden. Diese Änderung soll einen größeren und flexibleren Planungszeitraum für den Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel ermöglichen.
Rücklagenbildung:
Durch eine gesetzliche Regelung der Wiederbeschaffungsrücklage können auch steuerbegünstigte Organisationen Mittel zurücklegen, um beispielsweise einen alten Pkw durch einen neuen oder größeren zu ersetzen. Auch bei der freien Rücklage ist eine Erleichterung geplant. Körperschaften können das nicht ausgeschöpfte Potenzial, das sie in einem Jahr in die freie Rücklage hätten einstellen können, in den folgenden zwei Jahren ausschöpfen.
Haftungsbeschränkung:
Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll eine Regelung eingeführt werden, die die zivilrechtliche Haftung von Vereinsmitgliedern oder Mitglieder von Vereinsorgangen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wenn deren Vergütung 720 Euro jährlich nicht übersteigt.
Stiftungen:
Es ist eine Verlängerung der Frist für Vermögenszuführungen aus Erträgen bei neu gegründeten Stiftungen geplant.
Gemeinnützige GmbH:
Der Zeitraum, in dem gemeinnützige Körperschaften Zuwendungsbestätigungen ausstellen dürfen, wird gesetzlich definiert. Durch die gesetzliche Regelung wird sichergestellt, dass nur die Körperschaften Zuwendungsbestätigungen ausstellen können, die in regelmäßigem Zeitabstand die Voraussetzungen für ihre Steuerbegünstigung durch das Finanzamt überprüfen lassen. Außerdem ermöglicht die Regelung auch denjenigen Körperschaften Zuwendungsbestätigungen auszustellen, die noch keinen Freistellungsbescheid oder eine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erhalten haben.
Nun wird gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Abkürzung "gGmbH" verwendet werden kann.
Zuwendungsbestätigungen:
Der Zeitraum, in dem gemeinnützige Körperschaften Zuwendungsbestätigungen ausstellen dürfen, wird gesetzlich definiert.
Durch die gesetzliche Regelung wird sichergestellt, dass nur die Körperschaften Zuwendungsbestätigungen ausstellen können, die in regelmäßigem Zeitabstand die Voraussetzungen für ihre Steuerbegünstigung durch das Finanzamt überprüfen lassen. Außerdem ermöglicht die Regelung auch denjenigen Körperschaften Zuwendungsbestätigungen auszustellen, die noch keinen Freistellungsbescheid oder eine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erhalten haben.